(14.02.08, überarbeitet 10.02.09)
Die aktuellen Lohn- und Gehaltsforderungen einiger Gewerkschaften scheinen sich an den milliardenschweren Konjunkturprogrammen zu orientieren. Gut ist, was die Kaufkraft stärkt. Verdrängt wird dabei: die Lohnerhöhungen wirken gerade in der Krise wie eine Rationalisierungspeitsche. In der Wirtschaft brechen die Aufträge weg, im öffentlichen Sektor könnten die Steuereinnahmen drastisch sinken. Dies trifft vor allem die schwächeren unter den Arbeitnehmern. Ein Lohnverzicht scheint aber kaum vermittelbar.
Die klassischen wirtschaftstheoretischen Modelle bieten keinen Ausweg aus diesem ewigen Dilemma der Lohnpolitik. Ein Lehrbeispiel für die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels bei den Wirtschaftswissenschaften.
Neoklassische wie neokeynesianische Modelle predigen unablässig ihr Mantra von Wirtschaftswachstum: die Beschleunigung des Tankers Marktwirtschaft statt der notwendigen "Umsteuerung". Jedoch deutet vieles darauf hin, dass diese Modelle auf falschen Voraussetzungen beruhen. Ökonometrische Untersuchungen von Naturwissenschaftlern und Ökonomen der Universitäten Karlsruhe, Köln und Würzburg sowie der European School of Business Administration in Fontainebleau weisen nach, dass Energie die überragende Produktivkraft in der modernen Wirtschaft darstellt:
"Energie ist billig und produktionsmächtig. Arbeit ist teuer und produktionsschwach… Darum wird jedes Unternehmen, das der Wettbewerb zur Minimierung seiner Produktionskosten anhält, versuchen, mit möglichst wenigen Mitarbeitern auszukommen und die anfallenden Arbeiten den in den Wärmekraftmaschinen und Transistoren des Kapitalstocks werkelnden Energiesklaven aufzubürden. Oder es weicht in andere Länder aus, in denen die Arbeitskosten deutlich niedriger sind."
-Prof. Dr. Reiner Kümmel [Quelle]
Abb. 1: Produktionsmächtigkeit und Kostenanteil der Produktionsfaktoren Arbeit und Energie.
Eine weitere auf die Steigerung der Bruttoeinkommen ausgerichtete Tarifpolitik kann unter diesen Bedingungen nur zu einer Verstärkung des oben beschriebenen Trends führen. Nachfolgend die eventuellen Mehrkosten für den Faktor Arbeit und dazu einige Vergleichszahlen für den Faktor Energie.
| Arbeitnehmerentgelt (AE) [Fußnote]Summe der Arbeitskosten (incl. Lohnsteuern sowie Sozialversicherungs-Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber) | 1.137 Mrd. Euro |
| Erhöhung des AE um 5% [Fußnote]Fiktiver Durchschnittswert der Einkommenssteigerungen in Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft | 56,9 Mrd. Euro |
| Energiekosten ohne Steuern | 91,4 Mrd. Euro |
| Summe Strom- und Mineralölsteuern | 48,4 Mrd. Euro |
Tabelle 1: Vergleichszahlen aus dem Jahr 2004: Kosten für die Produktionsfaktoren Arbeit und Energie (Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.4, 2006 (über Publikationsservice des StBA); Fachserie 14, Reihe 4, 4.Vj u. Jahr 2004; Auszug aus der Verwendungstabelle 2004 in jeweiligen Preisen (Arbeitstabelle des Statistischen Bundesamtes)). Für die Energiekosten gibt es leider keine aktuelleren Angaben. Deshalb musste für diesen Vergleich das Jahr 2004 zugrunde gelegt werden. An den bestehenden Größenverhältnissen ändert dies aber kaum etwas.
Abb. 2: Die Mehrkosten für den Faktor Arbeit bei einer im Durchschnitt fünfprozentigen Erhöhung der Bruttoeinkommen liegen bei fast zwei Drittel der gesamten Energiekosten.
Wir sollten uns daran erinnern, dass für die Beschäftigten die Höhe des Nettolohnes entscheidend ist. Eine Anhebung der Nettoeinkommen wäre auch möglich, indem die hohen Lohnnebenkosten gesenkt würden. Was durchaus möglich wäre, wenn die bisher mit SV-Beiträge bezahlten Leistungen über Steuereinnahmen finanziert würden. Ein Prinzip, welches in den skandinavischen Ländern seit Jahrzehnten mit Erfolg praktiziert wird. Warum nicht das skandinavische Modell weiterentwickeln: Finanzierung über Energiesteuern statt über hohe Umsatz- und Einkommenssteuern?
Der SFV hat mit seinem Reformvorschlag ein grundsätzliches Finanzierungsmodell vorgelegt. Nur hat dieser Vorschlag eine andere Zielstellung: bei gleichbleibenden Nettoeinkommen sollen die Arbeitskosten über eine energiesteuerfinanzierte Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gesenkt werden.
Das Modell ließe sich aber auch für die aktuelle Aufgabenstellung (eine Erhöhung der Nettoeinkommen) abwandeln: eine energiesteuerfinanzierte Absenkung der SV-Beiträge auf Arbeitnehmerseite. Für Nicht-Arbeitnehmer (Kinder, Rentner, Studenten etc.) würde das Konzept des SFV übernommen werden: Ausgleich der durchschnittlichen Mehrbelastung durch Zahlung eines Energiegeldes.
Ein solches Modell hätte eine doppelt positive Wirkung: mehr Geld in der Lohntüte, gleichzeitig aber - und das ist der wesentliche Unterschied zur alten Bruttolohnorientierung - werden positive Effekte am Arbeitsmarkt erzielt:
1. Eine Reduzierung der großen Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn ist das sinnvollste Rezept gegen die zunehmende Schwarzarbeit in Deutschland.
2. Durch Verteuerung des Produktionsfaktors Energie wird die bisherige Schieflage (zu Lasten des Faktors Arbeit) zugunsten des Faktors Arbeit verringert. [Fußnote]In diesem Fall nur durch eine Verteuerung der Energiekosten, nicht durch Verringerung der hohen Bruttoarbeitskosten, wie im SFV-Vorschlag vorgesehen.
Eine solche Zielstellung scheint mit den überkommenen Instrumenten der Tarifpolitik unvereinbar zu sein. Allerdings zeigt schon die aktuelle Diskussion um die Einführung von Mindestlöhnen die Grenzen der alten Tarifpolitik. Es gab aber schon in der Vergangenheit die Notwendigkeit, grundsätzliche Fragen am "Runden Tisch" zu lösen. Klar ist: unter den Bedingungen der Globalisierung wächst der Bedarf für politische Lösungen. Die Frage ist nur, welche Art von Instrumenten sinnvoller ist. Ein Protektionismus nach dem Vorbild Frankreichs (eine Einschränkung des Marktes) oder die Beseitigung der gegenwärtigen Fehlsteuerung des Marktes, durch eine Umverteilung der Steuerlasten nach dem Maßstab der Leistungsfähigkeit. Das zweite hieße: Entlastung des Faktors Arbeit und eine stärkere Heranziehung des Produktionsfaktors Energie für die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben und der sozialen Sicherungssysteme [Fußnote]Das müsste natürlich über den hier skizzierten Vorschlag hinausgehen in Richtung Energiesteuerreform. Siehe Reformmodell.. Nur das sind die gegenwärtigen Alternativen: Abschottung oder sinnvolle Steuerung der Marktwirtschaft.
Noch einmal zurück zur Eingangsfrage nach der Realitätstauglichkeit der wirtschaftstheoretischen Modelle. Bisher wurde der gegenwärtige Kurs der Marktwirtschaft in Richtung Vollautomatisierung und 20:80-Gesellschaft [Fußnote]Die SPIEGEL-Autoren Martin und Schumann berichten in ihrem Bestseller „Die Globalisierungsfalle“ [Quelle] aus dem Bewusstsein verdrängt - weil es angeblich keine Lösungsmöglichkeiten gibt und die konventionellen wirtschaftstheoretischen Modelle dies wie ein Naturgesetz ansehen, an welches man sich nur anpassen könne. Mit den genannten ökonometrischen Untersuchungen gibt es nicht nur eine Erklärung für dieses Szenario, sondern auch eine Strategie zur Umsteuerung des gegenwärtigen Trends.
Die Umweltdebatte in den letzten zwanzig Jahren hat eines gezeigt: ein Kurswechsel der Politik erfordert zuerst einmal einen Umdenkungsprozess in der Öffentlichkeit, der von starken Interessenverbänden angeschoben werden muss. Wer aber könnte die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer besser vertreten als die Gewerkschaften?
Das Rezept der angebotsorientierten (neoliberalen) Theorie lautet, etwas verkürzt: Steuern senken, soziale Leistungen reduzieren, Einfluss des Staates zurückfahren, Lohnzurückhaltung, um die Wirtschaft zu Investitionen zu ermuntern. Das Rezept der nachfrageorientierten (neokeynesiaischen) Theorie dagegen: Steuerung der Konjunktur über Einflussnahme auf die Nachfrage - durch staatliche Investitionen, Lohnerhöhungen etc. (vergessen wird dabei zumeist, dass auch andere Maßnahmen zur Erhöhung der Nettoeinkommen möglich sind, z.B. Lohnsteuerentlastungen und Zuschüsse). Siehe auch Das Elend der konventionellen Wirtschaftstheorien oder Die Vernachlässigung des Produktionsfaktors Energie.
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