Reformmodell in Zahlen

1. Die Ausgangslage

"Energie ist billig und produktionsmächtig. Arbeit ist teuer und produktionsschwach [Fußnote]Reiner Kümmel hat statt des bei den Wirtschaftswissenschaften üblichen Begriffs Produktionselastizität aus Gründen der besseren Anschaulichkeit den Bezeichnung Produktionsmächtigkeit eingeführt. … Darum wird jedes Unternehmen, das der Wettbewerb zur Minimierung seiner Produktionskosten anhält, versuchen, mit möglichst wenigen Mitarbeitern auszukommen und die anfallenden Arbeiten den in den Wärmekraftmaschinen und Transistoren des Kapitalstocks werkelnden Energiesklaven aufzubürden. Oder es weicht in andere Länder aus, in denen die Arbeitskosten deutlich niedriger sind."

-Prof. Dr. Reiner Kümmel [Quelle]

...und durch hohe Lohnnebenkosten fördert der Staat den Abbau von Arbeitsplätzen. Energieverbrauch wird dagegen (relativ gesehen) kaum besteuert:

"Wäre es Absicht der Steuer- und Abgabenpolitik der letzten Jahrzehnte gewesen, menschliche Arbeitskraft so zu verteuern, dass sie in der Konkurrenz zu Maschinen und Energie zunehmend aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wird, hätte die Politik nicht wesentlich anders sein können."

-Umwelt- und Prognose-Institut Heidelberg [Quelle]

"Ökonomisch und ökologisch sinnvoller wäre es, im Mix der Produktionsfaktoren menschliche Arbeit billiger zu machen und im Gegensatz den Verbrauch von Rohstoffen und Energie zu verteuern."

-Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) [Quelle]

(siehe auch weitere Zitate).

2. Reformvorschlag

Um die eklatante Schieflage zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Energie zu überwinden, bietet sich eine schrittweise, aber konsequente Umschichtung der Steuer- und Abgabenlast von der Arbeit zur Energie an. Einen konkreten Vorschlag, wie der erste große Schritt einer solchen Reform aussehen könnte, hat der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) ausgearbeitet. Er sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung durch Energiesteuern zu ersetzen und pro Kopf der Bevölkerung ein Energiegeld auszuzahlen.

Der Vorschlag im Detail:

Abb. 1: Produktionsmächtigkeit und Kostenanteil der Produktionsfaktoren Arbeit und Energie.

Abb. 2: Veränderung der Lohnkosten bei Realisierung des SFV-Vorschlags.

Veränderung der Steuer- und Abgabenbelastung und der Faktorkosten [Fußnote]Für die Ausarbeitung des SFV-Vorschlags wurde das jetzige Gesamtaufkommen an Steuern und Abgaben zugrunde gelegt. Der Faktor Kapital wurde hier nicht betrachtet.:

Abb. 3: Veränderung der Steuer- und Abgabenbelastung der Produktionsfaktoren Arbeit und Energie: von bisher 12 : 1 [Fußnote]Arbeit 699 Mrd. Euro, Energie 58 Mrd. Euro auf 1,43 : 1 [Fußnote]Arbeit 699 - 195 = 504 Mrd. Euro, Energie 58 + 295 = 353 Mrd. Euro.

Abb. 4: Die anteiligen Faktorkosten würden sich wie dargestellt verändern: Arbeit von bisher 1302 Mrd. Euro auf 1107 Mrd. Euro [Fußnote]von 59,0% auf 50,2% des BIP, Energie von bisher 149 Mrd. Euro auf 444 Mrd. Euro [Fußnote]von 6,8% auf 20,1% des BIP.

3. Schlussfolgerung

Es ist damit zu rechnen, dass auch nach dieser enormen Umschichtung der Abgabenlast — zum Vergleich: hier geht es um eine Umschichtung von 295 Mrd. Euro [Fußnote]Mehrbelastung des Faktors Energie um 295 Mrd. Euro, Entlastung des Faktors Arbeit um 195 Mrd. Eur, Auszahlung der Restsumme von 100 Mrd. Euro als Energiegeld gegenüber 18 Mrd. Euro im Rahmen der Ökologischen Steuerreform — noch eine Schieflage sowohl bei der Abgabenbelastung als auch bei den Faktorkosten zulasten des Faktors Arbeit verbleibt. Das relativiert die Behauptung, eine solche Reform wäre zu radikal. Vielmehr wird deutlich, dass nach ihrer Umsetzung voraussichtlich weitergehende Schritte folgen müssen.

Damit ist allerdings noch nichts über den Zeitrahmen der Umsetzung gesagt. Hierbei sind zwei gegenläufige Grundsätze zu beachten: zum einen braucht die Wirtschaft Zeit zur Umstellung auf neue Rahmenbedingungen, zum anderen zwingt die extreme Schieflage (siehe Abb. 1 und Karikatur) zu zügigen Reformschritten, um die Weichen für zukünftige Investitionen in eine andere Richtung zu lenken.

Selbstverständlich handelt es sich bei dem vorgestellten Modell nur um eine mögliche Ausgestaltung der Reform – wenn auch eine, wie wir glauben, sehr sinnvolle und bedenkenswerte. Ein alternatives Finanzierungsmodell finden Sie übrigens im Artikel Ökosteuern zur Finanzierung des Sozialsystems. Wichtiger als die Diskussion um Details der konkreten Umsetzung ist es freilich, das Grundprinzip nicht aus dem Auge zu verlieren: die Beseitigung des gegenwärtigen Ungleichgewichts zwischen Arbeit und Energie.

Anhang

Tabelle 1: Höhe der Steuern und Abgaben 2004 und Zuordnung zu den Faktoren Arbeit und Energie

Steuern/Abgaben Gesamt Anteil Arbeit Anteil Energie
Sozialbeiträge 449,5 449,5 [Fußnote]Summe Sozialbeiträge an inländ. Sektoren (incl. Sozialbeiträge an private Sozialschutzsysteme und unterstellte Sozialbeiträge, wie z.B. die soziale Absicherung der Beamten), siehe StBA, Fachserie 18, Reihe 1.4, Tab. 3.4.4.5
Lohnsteuer 158,3 158,3
Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer 137,4 81,1 9,3 [Fußnote]Umsatzsteuer = 104,7 Mrd. Euro, Einfuhrumsatzsteuer = 32,7 Mrd. Euro. Die anteilmäßige Belastung der Faktoren Arbeit und Energie wurde entsprechend den Kostenanteilen der Faktoren am Bruttoinlandsprodukt vorgenommen. Für die eingeführten Waren wurden der Einfachheit halber die gleichen Kostenanteile zugrunde gelegt.
Solidaritätszuschlag 10,1 10,1
Stromsteuer und Mineralölsteuer 48,4 48,4
Sonst. Steuern 125,3
Summe 929,0 699,0 57,7
Anteil 100,0% 75,2% 6,2%
Summe nach SFV-Vorschlag 929,0 504,0 353,0
Anteil nach SFV-Vorschlag 100,0% 54,3% 38,0%

Tabelle 2: Kostenanteile Arbeit und Energie am BIP 2004

Kostenart BIP Arbeit Energie
Kosten vor Steuern (Mrd. Euro) 603,5 91,4 [Fußnote]zu Arbeit: Nettolöhne und Gehälter (siehe StBA, Fachserie 18, Reihe 1.4, Tab. 2.1.8); zu Energie: Auszug aus der Verwendungstabelle 2004 in jeweiligen Preisen (Arbeitstabelle des Statistischen Bundesamtes)
Steuern und Abgaben (Mrd. Euro) 699,0 57,7
Summe (Mrd. Euro) 2207,2 1302,5 149,1
Anteil 100% 59,0% 6,75%
Summe nach SFV-Vorschlag 1107,5 444,4
Anteil nach SFV-Vorschlag 50,2% 20,1%

Quelle der einzelnen Werte: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.4, 2006, und Fachserie 14, Reihe 4, 4.Vj u. Jahr 2004 (über Publikationsservice des StBA)


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