19.12.2011

Steffen Gauglitz

Wirkungslosigkeit des Emissionshandels bestätigt

Wie unter "Ist der Emissionshandel eine Alternative zur Energiesteuerreform?" erläutert, halten wir den Emissionshandel für eine bürokratische und weitgehend wirkungslose, wenn auch möglicherweise gut gemeinte, Fehlkonstruktion. Eine Meldung auf Spiegel Online [1] bestätigt nun erneut einen unserer Kritikpunkte: Der Emissionshandel ist wirkungslos geworden, weil die Zertifikate viel zu billig sind:

"... die Verschmutzungsrechte sind derzeit so billig, dass es sich für Unternehmen schlicht nicht lohnt, in klimafreundliche Technologie zu investieren. "Das System funktioniert nicht", konstatiert Per Lekander von der Schweizer Großbank UBS."

"Im Idealfall sind die Verschmutzungsrechte so begehrt und damit teuer, dass die Unternehmen das Geld lieber in klimafreundliche Maßnahmen stecken und so CO2 sparen. Welcher Preis dafür mindestens nötig ist, ist umstritten: Einige Experten gehen von 12 Euro, UBS-Mann Lekander von 20 Euro, Klimaschützer sogar von 30 Euro für ein Zertifikat aus. Seit Monaten liegt der Preis jedoch weit unter diesen Schwellen - zurzeit sind es an der Leipziger Energiebörse EEX 7,40 Euro. Eine Tonne CO2 in die Luft zu blasen, kostet damit nicht mehr als eine Pizza im Schnellimbiss."

Das ist genau der Fehler, den wir in unserer Kritik am Emissionshandel als "unelastisch" anprangern: Anstatt einen konstanten, permanenten Anreiz zum Energiesparen zu schaffen, der den Unternehmen Investitionssicherheit bietet, hängt der Anreiz vom höchst variablen Zertifikatspreis ab, der wiederum von der (politisch wie naturwissenschaftlich) höchst umstrittenen Gesamtmenge an Zertifikaten abhängt. Zusätzlich wird er damit zum willkommenen Ziel für Preisspekulationen, die dem ursprünglichen Ziel der Emissionsreduktion zuwiderlaufen:

"Dieser Dumping-Preis lässt Konzerne wie RWE frohlocken: Der Stromriese erzielt nun laut Insidern ausgerechnet mit seinen klimaschädlichen Kohlekraftwerken traumhafte Margen."

Die im Artikel erwähnte Argumentation, dies sei kein Argument gegen den Emissionshandel [Fußnote]vgl. die zitierten Aussagen von Eric Heymann, Deutsche Bank Research: "Das Instrument an sich ist wirksam – die Preisentwicklung ist ein Marktergebnis", "Dem Klima ist es schließlich egal, warum CO2 eingespart wird." und der Emissionshandel erfülle immer noch den Zweck, für den er eingerichtet wurde, ist nur dann richtig, wenn ebendieses Ziel ein absolutes, naturwissenschaftlich begründetes Ziel wäre, das zu übertreffen keinen Sinn machen würde. Davon kann bei den aktuellen Klimazielen der EU (20% weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020) jedoch keine Rede sein.

Tatsächlich scheint es nicht einmal strittig, dass ein konstanterer Anreiz wünschenswert wäre:

"Doch auch Heymann hält grundsätzlich einen Handel für wünschenswert, der permanent Anreize zum CO2-Sparen schafft. Dies sei aber letztlich eine politische Frage, denn die Politik könne dies unter anderem über die Menge an Verschmutzungsrechten steuern. ... Einige Experten schlagen deshalb vor, Einflussgrößen wie Konjunkturdellen in die Berechnung der Gesamtmenge an Zertifikaten einzubeziehen."

Mit anderen Worten, die Berechnungsgrundlage für die ohnehin schon umstrittene Gesamtmenge an Zertifikate soll noch komplexer werden und womöglich ständig nachjustiert werden – ein weites Feld für endlose Lobbyismus-Schlachten und ein unkalkulierbarer Albtraum für Politik und Wirtschaft.

Wir halten für Energiesteuern für den wesentlich besser geeigneten Weg, um nicht nur die gewünschten Energieeffizienz zu erreichen, sondern auch eine nachhaltige Erholung des Arbeitsmarktes zu bewirken. Energiesteuern sind sanfter, elastischer, ökonometrisch wohlbegründet und marktwirtschaftlich konsequent.

[1]  Spiegel Online: Schlapper Emissionshandel -- Klimasünde zum Preis einer Pizza. Meldung vom 18.12.2011.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802544,00.html


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