"Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."
Albert Einstein
Schon lange vor der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Solarenergie-Förderverein Deutschland in zahlreichen Solarbrief-Artikeln immer wieder auf grundlegende Fehlsteuerungen unseres Wirtschaftssystems hingewiesen, insbesondere auf die Abhängigkeit von ständigem Wirtschaftswachstum und ein durch unser Steuersystem verstärktes statt gemildertes Ungleichgewicht zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Energie. Leider blenden die bisher verfolgten Lösungsansätze zur Krisenbewältigung diese Fehlsteuerungen aus: Es wird offensichtlich mit den „alten Methoden“ versucht, den Tanker Marktwirtschaft wieder in Bewegung, sprich „wieder auf Wachstumskurs“ zu bringen.
Die Frage, ob der Kurs überhaupt richtig ist, droht dabei in Vergessenheit zu geraten. Gerade bei so offensichtlichem Versagen des Finanz- und Wirtschaftssystems ist jedoch eine grundsätzliche Analyse der Ursachen zwingend erforderlich. Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass in der Akutphase der Krise rasches Handeln im Sinne von Erste-Hilfe-Maßnahmen geboten sein mag, um einen drohenden Zusammenbruch des gesamten Wirtschaftssystems abzuwenden; insofern soll es hier nicht darum gehen, die Rettungsmaßnahmen für das angeschlagene Finanzsystem dafür zu kritisieren, dass sie wieder einmal zu einer höchst ungerechten Sozialisierung von Verlusten führen. Für einen dauerhaften Weg aus der Krise (und die Vermeidung künftiger Krisen) sind freilich überzeugendere Konzepte vonnöten.
Zunächst ist es dringend notwendig, das Finanzsystem wieder strengen Regeln zu unterwerfen. Dazu gehören „Leitplanken“, die den Betätigungskorridor der Banken und Finanzkonzerne klar begrenzen. Ein Finanzsystem kann nur dann dauerhaft Bestand haben, wenn es mit Produkten arbeitet, denen auch reale Werte gegenüberstehen. Überfällig ist insbesondere eine angemessene Besteuerung von Kapitaltransaktionen zur Eindämmung der Spekulation. Von diesen grundlegenden Reformen der gesamten Finanzarchitektur soll in diesem Artikel freilich nicht weiter die Rede sein. Vielmehr wollen wir uns in unserer Analyse und unseren Schlussfolgerungen auf die beiden eingangs erwähnten Strukturfehler unseres Wirtschaftssystems konzentrieren: die Wachstumsabhängigkeit und die Schieflage zwischen Arbeit und Energie.
Nun sieht sich jedwede Wachstumskritik rasch dem Einwand der Ökonomen ausgesetzt, was denn gegen Wachstum einzuwenden sei; es sei doch nur gut, wenn es allen (noch) besser gehe als früher? Doch trifft dieser Einwand nicht den Kern des Problems: Gegen Wachstum an sich ist tatsächlich wenig einzuwenden [Fußnote]Insbesondere soll natürlich nicht bestritten werden, dass in den Entwicklungsländern auch weiterhin Wachstum als Weg aus der Armut benötigt wird – ein Wachstum, das sich allerdings auf einem solarem statt dem vom Norden vorexerzierten fossilen Entwicklungspfad abspielen muss. - solange wir uns bewusst bleiben, dass exponentielles Wachstum [Fußnote]d.h. Wachstum mit in etwa konstanter jährlicher Wachstumsrate; die absoluten Zuwächse wachsen dabei immer rasanter an. Ein solches Wachstumsmuster sprengt rasch alle Grenzen. in einer beschränkten Welt auf Dauer nicht durchzuhalten ist.. Es geht uns nicht darum, grundsätzlich gegen Wachstum zu argumentieren – wohl aber gegen die heutige Abhängigkeit unserer westlichen Industriestaaten von Wachstum. Das phantasielose Generieren von Wachstum und eine damit verbundene schier endlos scheinende Gier hat gerade den Finanzsektor in die heutige Krise gestürzt. Dabei ist im Unterschied zu den Entwicklungsländern in unseren westlichen Industrieländern längst der Punkt überschritten, an dem Wachstum auch zu einer Steigerung der Zufriedenheit der Menschen beiträgt. Denn die Wachstumspolitik dient zunehmend unter dem Vorwand der Mehrung des allgemeinen Wohlbefindens im Kern dem Kaschieren grundlegender – und allmählich systembedrohender - Fehlsteuerungen unserer Marktwirtschaft [Fußnote]So sind in den letzten Jahren im Rahmen der Agenda 2010 zur Wachstumsankurbelung soziale Einschnitte vorgenommen worden, die den Wohlstand breiter Massen offensichtlich verringern, in der vagen Hoffnung, dieser werde durch Wachstum wieder steigen. Meinhard Miegel hat dieses Dilemma schon 1998 mit entlarvender Deutlichkeit auf den Punkt gebracht, als er schrieb: „Es gibt nur drei Wege zur raschen Senkung der Arbeitslosigkeit, die jedoch letztlich in einen münden: die Verminderung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten.“. Das Wachstum befördert zudem einen starken Mehrverbrauch an Ressourcen, der schon jetzt in hohem Maß unsere Umwelt zerstört und die globale Ungerechtigkeit vermehrt [Fußnote]siehe hierzu „Fair Future“, Report des Wuppertals Instituts, C.H. Beck , München 2005 (insbesondere Abschnitt 2.1 und Abschnitt 4). Der im vollen Gange befindliche Klimawandel ist vielleicht die gravierendste (weil existenzbedrohende) Folge dieser Wirtschaftsweise.
Offensichtlich ist jedoch unser Wirtschaftssystem unter heutigen (!) Rahmenbedingungen ohne ein kontinuierliches Wachstum nicht überlebensfähig. Bleibt wie aktuell das Wachstum aus, so steigen die Arbeitslosenzahlen, die ohnehin sehr hohe Staatsverschuldung wächst dramatisch weiter an und die Finanzierungskrise der Sozialsysteme spitzt sich zu.
Hier setzt das vom SFV seit Jahren propagierte Konzept einer Umschichtung der Steuerlast von der Arbeit zur Energie an; diese kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von ständigem Wachstum zu reduzieren, menschliche Arbeit attraktiv zu machen, die Staatshaushalte und Sozialsysteme wieder auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen und überdies Energie und Ressourcen einzusparen.
Aber wo rührt diese Wachstumsabhängigkeit eigentlich her? Und was hat das alles mit Energiesteuern zu tun? Fassen wir das in früheren Beiträgen Gesagte kurz zusammen. Dazu wollen wir mit einem merkwürdigen Paradoxon beginnen: Einerseits scheint es immer schwerer zu werden, genügend Arbeitsplätze für alle bereitzustellen, wie eine seit Jahrzehnten über alle konjunkturellen Schwankungen hinweg bestehende, nach Millionen zählende Arbeitslosigkeit zeigt. Andererseits gibt es genügend wichtige und gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten zu erledigen: Zahlreiche Zukunftsaufgaben wie Bildung, Erziehung und Jugendarbeit, Forschung, Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege, Kultur- und Sozialarbeit werden sträflich vernachlässigt – weniger aus Mangel an qualifiziertem Personal, sondern aus Kostengründen. Es müsste also prinzipiell möglich sein, jedem eine einigermaßen sinnvolle, seinen Fähigkeiten und Interessen entsprechende Arbeit zu geben – und doch funktioniert dies offensichtlich selbst in unserer reichen Volkswirtschaft nicht.
Grob vereinfacht kann man davon sprechen, dass es zwei Bereiche in unserer Volkswirtschaft gibt:
Gesellschaftlich sinnvoll wäre es, den Arbeitseinsatz in A auszuweiten und ihn in B gegebenenfalls zurückzuführen – letzteres etwas weniger stark als ersteres, da ja auch die heutige Arbeitslosigkeit beseitigt werden soll. Das Problem ist nur: Zwar gelingt das „Zurückfahren“ der im Bereich B erbrachten Arbeit: Im Zuge des technischen Fortschritts und durch globale Verlagerung von Produktion werden hier immer mehr Arbeitskräfte „wegrationalisiert“; dieser Bereich kann seine Wertschöpfung mit immer geringerem Einsatz an menschlicher Arbeit aufrecht erhalten oder sogar steigern. In A hingegen fehlt vielfach das Geld, die benötigten Arbeitskräfte zu bezahlen: Es gelingt nicht, die in B freiwerdenden Ressourcen an Arbeitskraft nach A umzuverteilen. Vielleicht deshalb nicht, weil es gar nicht versucht wird?
Stattdessen fühlt sich die Politik seit Jahrzehnten genötigt, mit allen möglichen Maßnahmen vor allem in B Wachstum zu stimulieren: Wenn mit weniger Personaleinsatz das gleiche produziert werden kann, aber niemand seine Arbeit verlieren soll, dann muss insgesamt eben entsprechend mehr produziert (und damit auch mehr konsumiert) werden, damit alle beschäftigt sind – unabhängig davon, ob die damit befriedigten Bedürfnisse wirklich die vordringlichsten oder vielleicht nur die am billigsten zu befriedigenden sind. Parallel dazu drohen die Unternehmen der Politik mit Produktionsverlagerung und Werksschließungen, wenn die Arbeitskosten nicht verringert werden – was zu einer starken Zunahme des Niedriglohnsektors geführt hat. Ein Teufelskreis entsteht, in dem sowohl massiv natürliche wie menschliche Ressourcen vergeudet werden als auch die soziale Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben wird.
Wesentlich sinnvoller wäre es, man würde die in B erzielten Produktivitätsgewinne dazu nutzen, sich das „zu leisten“, was A anzubieten hat (und was vor 50 Jahren noch unbezahlbar gewesen wäre). Aber wie wäre das möglich?
Hierfür ist die Erkenntnis entscheidend, dass die wegrationalisierten Arbeitskräfte in B ja durch irgendetwas ersetzt worden sein müssen, dass die „Produktivitätsgewinne“ nicht aus dem Nichts kommen, nicht etwa „wie Manna vom Himmel“ fallen, wie es die neoklassische Wachstumstheorie allen Ernstes formuliert hat. Sie sind vielmehr getragen von der Entwicklung immer neuerer Maschinen und Geräte, die (physikalische) Arbeit leisten, Prozesswärme bereitstellen und Information verarbeiten – kurzum von einer Ausweitung des Kapital- und Energieeinsatzes. Die in früheren Beiträgen ausführlich diskutierten ökonometrischen Untersuchungen von Naturwissenschaftlern und Ökonomen der Universitäten Karlsruhe, Köln und Würzburg sowie der European School of Business Administration in Fontainebleau untermauern die (aus natur- und ingenieurswissenschaftlicher Sicht ohnehin selbstverständliche) Erkenntnis, dass Energie die überragende Produktivkraft in der modernen Wirtschaft darstellt. Menschliche Arbeitskraft hat im Vergleich dazu eine eher schwache Stellung – ist aber dennoch der am stärksten mit Steuern und Abgaben belastete Faktor.
Eine mögliche Lösung für das oben skizzierte Problem besteht daher in der schrittweisen, aber konsequenten Umschichtung der Steuer- und Abgabenlast von der menschlichen Arbeit zum Faktor Energie. Diese würde per Saldo eine Entlastung des (personalintensiven) Bereichs A und eine Belastung des (energieintensiven) Bereichs B bedeuten. Damit würden nicht nur eine Expansion von A und Neueinstellungen in diesem Bereich gefördert; durch angemessene Steuersätze auf Energieverbrauch würde auch den öffentlichen Haushalten endlich wieder eine solide Finanzgrundlage geschaffen, die unabhängiger von der Erwerbsarbeit (und damit der Arbeitslosenquote) ist. Der Staat würde somit die Mittel erhalten, für die Aufgaben im Bereich A (so weit sie ihn betreffen – also u.a. im Bildungs- und Gesundheitswesen) im angemessenen Umfang das erforderliche Personal zu finanzieren. Es würden also aus B die volkswirtschaftlichen Ressourcen abgeschöpft, die in A so dringend benötigt werden. Gleichzeitig würde das zunehmend sinn- und ziellosere (und ökologisch zerstörerische!) Wachstum in B gebremst und schließlich beendet. Die Rationalisierungsprozesse in B hingegen würden nicht gestoppt, wohl aber auf ein besser verkraftbares Tempo verlangsamt. Und nicht zuletzt würde der Staat der oben diskutierten Notwendigkeit zur Wachstumsstimulierung (überwiegend in B) enthoben; die Volkswirtschaft könnte sich aus der heutigen Wachstumsabhängigkeit befreien.
Was hat dies alles nun mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun? Es soll nicht behauptet werden, diese sei eine direkte Folge der hier angesprochenen Fehlsteuerungen; vordergründiger Auslöser waren bekanntlich andere Strukturfehler, nämlich des Finanzsystems, welche – wie erwähnt - ebenfalls einer dringenden Korrektur bedürfen. Das hier skizzierte Konzept bietet aber in mindestens zweierlei Hinsicht Chancen bei der Bewältigung der Krise: Zum einen könnten durch eine energiesteuerfinanzierte Verbilligung des Faktors Arbeit viele gefährdete Arbeitsplätze gerettet und Existenzneugründungen erleichtert werden.
Zum anderen kann sich diese Reform als hilfreich erweisen, wenn es darum geht, einen Weg aus der Schuldenfalle zu weisen. Derzeit wird zur Bekämpfung der Krise eine extrem hohe, beängstigende Neuverschuldung in Kauf genommen. Der zugrundeliegende keynesianische Gedanke der antizyklischen Haushaltspolitik ist dabei durchaus sinnvoll [Fußnote]Auf einem anderen Blatt steht, dass im Zuge dieser Politik auch höchst fragwürdige Maßnahmen ergriffen werden, allen voran die sog. „Abwrackprämie“: Sie führt zur sinnlosen Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte in Form völlig funktionstüchtiger Autos; sie ist ökologisch sinnlos, da ein Großteil der Gesamtemissionen eines Fahrzeugs in der Regel bei der Herstellung und nicht im Betrieb anfällt, so dass eine vorzeitige Stilllegung ökologisch meist sogar kontraproduktiv ist; und sie wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren entsprechend weniger Autos gekauft werden, wird die Krise also lediglich ein wenig verschieben. Verbrämt wird das Ganze dann noch mit dem Euphemismus „Umweltprämie“, der in seinem Zynismus direkt dem „Ministerium für Wahrheit“ aus Orwells „1984“ entsprungen sein könnte. - Die hierfür aufgewandten Mittel wären wesentlich sinnvoller in neue, regenerative Antriebskonzepte oder andere Maßnahmen der ökologischen Modernisierung investiert gewesen.: Der Staat dürfe Wirtschaftskrisen nicht dadurch noch verschärfen, dass er seine Einnahmeausfälle durch Sparpolitik und Ausgabenkürzungen zu kompensieren versuche; er solle im Gegenteil durch Ausgabenerhöhungen und schuldenfinanzierte Investitions- und Beschäftigungsprogramme gegensteuern, um die Auswirkungen der Krise etwas zu mildern – er ist der einzige Akteur, der hierzu in der Lage ist, da sich die übrigen Wirtschaftssubjekte in aller Regel prozyklisch (und damit krisenverschärfend) verhalten [Fußnote]Zur historischen Erinnerung: Mit dieser Strategie war es Franklin D. Roosevelt im Rahmen seines „New Deal“ gelungen, die USA nach 1933 aus der Weltwirtschaftskrise herauszuführen, während die prozyklische Sparpolitik der Regierung Brüning in Deutschland zu einer drastischen Krisenverschärfung geführt und mit zum Aufstieg des Nationalsozialismus beigetragen hatte.. Das Problem ist nur, dass der Staat ja bereits vor der jetzigen Krise - über Jahrzehnte hinweg - astronomisch hohe Schulden angehäuft hatte. Begründet worden war diese jahrzehntelange Schuldenpolitik zwar manchmal mit (neo-)keynesianischen, dann wieder mit neoliberalen Argumenten, letztlich aber immer mit dem Ziel der Wachstumsankurbelung – und dies obwohl die deutsche Wirtschaft seit 1950 praktisch immer gewachsen ist [Fußnote]Ausnahme sind die Jahre 1967, 1975, 1982 und 1993. . Dass jetzt zur Krisenbekämpfung die Verschuldung noch einmal massiv erhöht wird, macht es nur um so dringender, den verhängnisvollen Marsch in den Schuldenstaat endlich umzukehren. Denn: Staatsverschuldung führt immer auch zu einer weiteren Öffnung der sozialen Schere (Steigerung der Vermögensunterschiede durch die zinsbedingte Umverteilung von unten nach oben) und damit letztlich auch zu einer Destabilisierung unserer Gesellschaft. Um so wichtiger ist es, sich aus der Wachstumsabhängigkeit zu befreien – und damit aus dem Zwang, die Wirtschaft auch dann noch schuldenfinanziert „anzukurbeln“, wenn sie zwar wächst, aber angeblich „nicht schnell genug“. Wie oben skizziert, ist die Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit zur Energie ein wichtiger Schritt hierfür – und damit für einen Weg aus der Schuldenfalle.
Die Gelegenheit für eine solche Reform ist derzeit besonders günstig: Durch den weltweiten Konjunktureinbruch sind die Energiepreise nämlich deutlich gesunken. Angesichts des bevorstehenden oder bereits erreichten weltweiten Erdölfördermaximums („peak oil“) wird dies aber nicht von langer Dauer sein. Die Politik steht vor der Wahl, ob sie Wirtschaft und Gesellschaft blindlings in die bevorstehende Energiepreisexplosion hinein rennen lässt, oder ob sie den Mut zu einer tief greifenden strukturellen Reform in der Besteuerung von der Arbeit hin zur Energie aufbringt. Letzteres würde neben den bereits beschriebenen positiven Effekten auch zu einer raschen Steigerung der Energieeffizienz führen – und damit zu einer zumindest partiellen Immunisierung der Volkswirtschaft gegen die Folgen der finalen Ölkrise.
Nur wenn wir jetzt endlich den Mut aufbringen, diesen rigorosen Kurswechsel einzuleiten, werden wir unsere Gesellschaft zukunfts- und überlebensfähig machen können. Darin liegt für die Politik und uns als Bürger (und Wähler) die große Herausforderung der aktuellen Krise – und zugleich ihre große Chance.
(Stand 15.06.09)
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