Argumente für eine Verschiebung der Steuerlast von Arbeit zu Energie


Schaffung von Arbeitsplätzen: Menschliche Arbeit wird wieder bezahlbar!

Wenn die riesige Steuer- und Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie umgeschichtet wird, werden die Lohnnebenkosten drastisch gesenkt und menschliche Arbeit wird wieder bezahlbar. Das schafft Arbeitsplätze: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat 2001 geschätzt, dass schon die (verglichen mit unseren Forderungen sehr bescheidene) Ökosteuer, die die rot-grüne Regierung 1999 eingeführt hat, bis zu 250.000 Arbeitsplätze schafft [Quelle]. Und laut einer Studie des Institutes für Arbeit und Beschäftigung von 1997 [Quelle], die neun verschiedene Maßnahmen zur Gegenfinanzierung einer Senkung der Lohnnebenkosten untersucht, ist die Anhebung der Mineralölsteuer die – bezogen auf die prognostizierte Zahl der Erwerbstätigen – mit Abstand beste Maßnahme! Tatsächlich wird die Senkung der Lohnnebenkosten von fast allen politischen Parteien und zahllosen Interessenverbänden gefordert – nur selten mit einem tragbaren und ökonometrisch begründeten Finanzierungskonzept, wie es die Verschiebung der Abgabenlast zur Energie darstellt.


"Automatische" Förderung von Energieeffizienz und Schonung natürlicher Ressourcen

Wenn Energie teuer wird, verändern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für jeden Marktteilnehmer: Energieeffizienz, Schonung knapper Ressourcen wie auch die Schaffung von Arbeitsplätzen werden quasi "nebenbei" zur Zielsetzung aller Akteure: Statt Arbeitsplätze zu streichen, werden die Rationalisierungsbemühungen zuerst bei den Energiekosten und beim Einsatz energieintensiv hergestellter Rohstoffe ansetzen.


Steuerreform: Chance auf ein vereinfachtes Steuersystem

Energiesteuern sind relativ einfach umzusetzen: Energieströme sind tendenziell sogar leichter zu erfassen und zu besteuern als geleistete Arbeitsstunden. Zusätzlich wird die Belastung durch das heutige komplizierte Lohnsteuersystem mit seinen fast undurchschaubaren Ausnahmeregelungen abgebaut. Damit bietet die Energiesteuerreform zugleich die Chance für ein vereinfachtes Steuersystem.


Nationale Vorreiterrolle sinnvoll

Im Gegensatz zu anderen diskutierten Maßnahmen, bei der internationale Gespräche nach dem Mikado-Prinzip ablaufen ("wer sich bewegt, verliert" – siehe auch The same procedure as last year? - The same procedure as every year!), ist eine nationale Vorreiterrolle beim Thema Energiesteuern von Vorteil für die betroffene Wirtschaft: Je früher die Weichen für den ohnehin notwendigen Kurswechsel gestellt werden, desto besser nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher. Ähnlich wie das EEG der deutschen Wirtschaft einen wichtigen Wettbewerbsvorsprung bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienztechnologien verschafft hat, würde eine Energiesteuerreform nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch eine segensreiche Wirkung auf den Wettbewerb um technische Innovationen haben.


Instrument gegen die Schuldenkrise

Rezepte gegen die aktuelle Schuldenkrise zielen auf den Abbau der hohen Staatsausgaben, insbesondere beim hohen Personalkostenanteil. Das Dilemma dabei: mit dem drastischen Abbau der Arbeitsplätze sinken Steuereinnahmen und Sozialbeiträge, welche zumeist auf den Faktor Arbeit erhoben werden – und zudem die Binnennachfrage. Außerdem müssen wichtige staatliche Aufgaben vernachlässigt werden. Eine sinnvolle Alternative zu dieser Art von "Ballast abwerfen" ist die Umschichtung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie. Beides mit positiven Lenkungseffekten: die Arbeitskosten würden reduziert, ohne die Staatseinnahmen, die Binnennachfrage und wichtige staatliche Aufgaben zu vernachlässigen. Die Verteuerung des Energieverbrauchs ist sinnvoll, um den Markt in Richtung Energieeffizienz zu lenken.


Verringerung der Abhängigkeit von der Finanzbranche

Die auf dieser Website beschriebene Schieflage zulasten des Faktors Arbeit hat zu einer regelrechten Überwucherung unserer Ökonomie durch die Finanzbranche und wachsender Abhängigkeit ganzer Staaten von dieser geführt. Daraus ergibt sich das jetzige Dilemma bei der wirksamen Bekämpfung der Finanzkrise: Staaten wie Großbritannien und die USA widersetzen sich den notwendigen Reformen auf dem Finanzsektor und verschärfen dadurch die Krise. Die von einer Energiesteuerreform zu erwartende Schaffung von Arbeitsplätzen in der übrigen Wirtschaft verringert längerfristig die Abhängigkeit des Staates von den (Steuer-)Einnahmen aus dem Finanzsektor und macht die Politik wieder handlungsfähig.


Schwarzarbeit wird unattraktiv

Mit jedem Schritt zur Absenkung der Lohnnebenkosten sinkt der Anreiz zur Schwarzarbeit. Gleiches gilt natürlich für die Absenkung der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer gerade in den "schwarzmarktrelevanten" Branchen Bau, Handwerk und Dienstleistungen.


Effektives, konsequent marktwirtschaftliches, transparentes Konzept ohne Marktverzerrungen

Über Energiesteuern werden die Spielregeln für alle Marktteilnehmer gleichermaßen verändert. Ein solches Konzept ist weitaus wirkungsvoller und weniger marktverzerrend als jede andere Einzelmaßnahme am Arbeitsmarkt wie im Umweltbereich – vgl. die Meinung der OECD:

"Compared to other environmental instruments, such as emission level or technology prescriptions, environmentally related taxation encourages both the lowest cost abatement and incentives for abatement at each unit of pollution." [Quelle]

Es ist ökonomisch konsequent, weil das (bisher nur für Individuen und juristische Personen gültige) Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit auf die Produktionsfaktoren erweitert wird. Und es ist effektiv, weil die bisher ökonomisch wie ökologisch unsinnig verteilte Steuerlast endlich zur sinnvollen Steuerung des Marktes – nomen est omen – eingesetzt wird.


Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Arbeitsplätze vor Ort

Wenn die Energiekosten steigen, wird der Transport ein wichtigerer Kostenfaktor als heute. Wirtschaftlich sinnvoll sind dann wieder kurze Wege. Dadurch wird eine marktnahe Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort gefördert. Verstärkt wird dieser Trend durch das zweite Hauptelement der Reform, die Absenkung der Lohnnebenkosten.


Handwerk und Reparaturen lohnen sich wieder!

Mit hohen Arbeits- und niedrigen Energiekosten lohnen sich Reparaturen selten: Es ist billiger, defekte Geräte wegzuwerfen und neue Massenprodukte zu kaufen. Die beabsichtigte Reform führt dazu, dass Reparaturen wieder bezahlbar werden; neue Modelle werden dann für eine lange Lebenszeit konzipiert und reparaturfreundlich entworfen – das Handwerk und regionale Reparaturdienstleistungen werden gestärkt!


Wo ist der Haken?

Mit all den oben genannten Argumenten für eine Energiesteuerreform stellt sich natürlich die Frage: Wo ist der Haken? Natürlich werden sich Preisstrukturen verschieben, und einiges wird billiger, anderes teurer werden, woran wir uns – der Mensch ist bekanntlich ein Gewohnheitstier – erst gewöhnen werden müssen. Und damit werden einige Branchen mehr, und andere weniger umsetzen. Auf einzelwirtschaftlicher Ebene wird es also durchaus Gewinner und Verlierer geben.

Aber: wir kennen kein einziges überzeugendes Argument, warum die vorgeschlagene Reform für die Bürger oder den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt betrachtet nachteilig sein sollte. Bitte schreiben Sie uns, wenn Sie eines finden...


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